Das Gespräch mit Vertretern der Fraktionen am Montag, dem 28. 3. 2022, diente dem Zweck, die örtliche Politik auf den aktuellen Sachstand zu bringen und um „Rückenwind“ für das Leuchtturm-Projekt „Forum für Gesundheit – Bewegung – Prävention“ zu werben. Dieser Schritt des HSC war der Verwaltungsspitze bereits vor Monaten avisiert worden und damit bekannt.
An der „Montags-Runde“ nahmen führende Vertreter*innen der SPD, der CDU, des BBL, der GRÜNEN, der FDP und der „Partei“ teil.
Zunächst wurde das Gesamtkonzept des „Forums“ umfassend dargelegt und eingehend diskutiert. Inhaltliche Schwerpunkte waren die Grundkonzeption mit dem Nutzungs- und Raumprogramm, die rechtliche Trägerschaft mit der dazu gehörenden Grundstücks-Problematik sowie die Unterbreitung eines „Mehrpunkteplanes,“ den Verwaltung und Politik als weitere Voraussetzung für die Umsetzung des Projekts diskutieren, prüfen und auf den Weg bringen sollten.
Insbesondere das Thema „Trägerschaft“ mit der erstmals vorgestellten möglichen Einbeziehung eines Investors und dem HSC als Generalmieter wurde eingehend beleuchtet. Der Gedanke, einen Investor einzubeziehen, stieß auf großes Interesse und wurde positiv gewürdigt. Dabei wurde aus der Politik angeregt, gemeinsam mit dem HSC potentielle Investoren zu suchen und evtl. in einem offenen Verfahren auszuwählen.
Insgesamt fand die Konzeption breite Zustimmung.
Der HSC unterbreitete dann seine zeitlichen Vorstellungen vom weiteren Fortgang des Projekts. Danach sollten im nächsten Schritt weitere Kontakte zur Gemeindeverwaltung aufgenommen werden, um anschließend die parlamentarischen Gremien im Juni 2022 mit dem Vorhaben zu erreichen.
Aus der politischen Mitte wurde dann allerdings der konkrete Vorschlag unterbreitet, nicht auf den Juni zu warten, sondern für die Sitzung des Planungs- und Bauausschusses am Mittwoch, dem 30. 3. 22, eine Ausschussbefassung mit Tischvorlage zur Prüfung und Diskussion des „Mehrpunkteplanes“ zu initiieren bzw. zu beantragen.
Diese Anregung der Politik wurde vom HSC aufgegriffen und in einem Schreiben an die Bürgermeisterin und den Vorsitzenden des Bauausschusses umgesetzt, das am Dienstag, dem 29. 3. 22, der Verwaltung zugestellt wurde.
Flankierend wurde am Mittwochmittag der Montagsrunde das gesamte „Forums-Konzept“ zugestellt.
Dass allerdings die Vertretern*innen des Planungs- und Bauausschusses mit einer Ausnahme nicht von den Teilnehmern über das Projekt, die Vorstellungen des HSC und den Ablauf des Info-Abends informiert wurden, hat uns mehr als überrascht und ausgesprochen unangenehm berührt. Das gilt ebenso für die Tatsache, dass die drei Ratsmitglieder, die an der Veranstaltung teilgenommen haben, sich in der Ausschusssitzung nicht zu Wort meldeten, um den positiven Geist der Abendrunde darzustellen und die politische Initiative in Richtung Bauausschusssitzung darzulegen. Wir waren selbstverständlich fest davon überzeugt, dass die Ausschussmitglieder durch ihre Kollegen*innen qualifiziert unterrichtet wurden. Diese Haltung und die daraus resultierende öffentliche Darstellung haben dem Großvorhaben aus der Sicht des HSC erheblich geschadet.
Der HSC erwartet deshalb eine Klarstellung des Sachverhalts von Verwaltung und Politik im Sinne der Absprachen der Info-Veranstaltung vom 28. 3., um den entstandenen Vertrauensverlust und die öffentlichen Irritationen durch den Verlauf der Sitzung des Planungs- und Bauausschusses auszuräumen .
Zu den Einlassungen von Herrn Nettlenbusch, dem Leiter des Planungsamtes, haben uns mehrere Meinungen erreicht. Sie reichen von „indiskutable Unsachlichkeit“ bis „diskriminierende Äußerung und Haltung einer Weltreligion gegenüber, zumal der HSC auch zahlreiche Muslime zu seinen Vereinsmitgliedern zählt.“ Wir werden uns inhaltlich nicht zu dem Verhalten des Gemeindemitarbeiters äußern, möchten aber ausdrücklich unser Befremden darüber zum Ausdruck bringen.